Am 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) hielt der Parteiführer und Staatschef Xi Jinping am 16. Oktober 2022 eine richtungsweisende Rede, die das Swiss Institute for Global Affairs (SIGA) im Hinblick auf die sicherheitspolitische Ausrichtung Chinas untersucht hat. Diese narrative Dimension wird jedoch auch mit Realitäten in Bezug auf die Führungspersönlichkeiten und Strukturen unterlegt.
Holistisches Sicherheitsverständnis
Der Politikwissenschaftler Bruce J. Dickson der Forschungsorganisation Centre for Advanced China Reserach (CARC) argumentiert, dass in China und der Kommunistischen Partei eine neue Ära begonnen habe. Dies zeige sich explizit in der Verwendung der sogenannten tifa (提法). Das sind Signalbegriffe in Grundsatzreden, welche den Konsens über die Hauptthemen der Kommunistische Partei verdeutlichen. Bisherige Schlagworte zum Thema «Frieden und Entwicklung» sowie «Reform und Öffnungen» wurden am 20. Parteikongress deutlich weniger benutzt. Es zeichne sich aber ein neuer Schwerpunkt ab, welcher sich mit dem Ausdruck «holistisches Sicherheitsverständnis» umschreiben lässt. Das Wort «Sicherheit» (security) brauchte Xi in der Rede 80-mal, am meisten im Kontext von «nationaler Sicherheit» (national security). Dies im starken Gegensatz zu 43-mal in der Grundsatzrede im Jahr 2017: [1]
“We must resolutely pursue a holistic approach to national security and promote national security in all areas and stages of the work of the Party and the country, so as to ensure national security and social stability.
We must take the people’s security as our ultimate goal, political security as our fundamental task, economic security as our foundation, military, technological, cultural, and social security as important pillars, and international security as a support. We will take coordinated steps to ensure external and internal security, homeland and public security, traditional and non-traditional security, and our own security and common security. We will both uphold national security and create the conditions for ensuring it. We will strengthen popular support for national security and social stability, improve the mechanisms for our participation in global security governance, and advance the Peaceful China Initiative to a higher level. With this new security architecture, we will be able to better safeguard China’s new pattern of development.”[2]
Im Gesamtkontext wurden in dieser Grundsatzrede folgende Begriffe in folgender Zahl verwendet:
| 493x | 229x | 206x | 181x | 177x | 164x | 155x | 130x | 117x | 85x | 84x | 80x | 79x |
| "will" | "people" | "party" | "development" | "china" | "new" | "Chinese" | "system" | "improve" | "national" | "country" | "security" | "work" |
Zudem ist es spannend zu beobachten, in welchem Zusammenhang Xi Jinping in seiner Rede den Begriff Sicherheit verwendet. Am häufigsten wird die nationale Sicherheit (31-mal) erwähnt. Darüber hinaus 16-mal Streitkräfte (armed foreces) und 12-mal nationale Verteidigung (national defense), gefolgt von 9-mal soziale Sicherheit (social security). Sehr oft folgen unterschiedliche Verwendungen von Sicherheit, die als wirtschaftliche Sicherheit oder Versorgungssicherheit interpretiert werden können (resource security, food security, energy security, economic security, financial security, etc.).
Die tifa bleiben nicht nur Worthülsen, sondern es werden für die Umsetzung einer solch holistischen Sicherheitspolitik auch entsprechende Strukturen und Netzwerke geschaffen. Was ist zu erkennen?
Personal – Vielfältiges Top-Kader
Seit Xi Jinping 2013 die Führung von Partei, Staat und Streitkräften übernommen hat, baute er seine Macht und Netzwerke weit aus und hat seit dem 20. Parteikongress mit der Positionierung von engen Vertrauten in allen Top-Positionen der Partei und der faktischen Entfernung der noch rivalisierenden Jugendliga-Vertreter, wie Li Keqiang und Hun Jintao, eine grosse Machtfülle. Die getroffenen Änderungen dienen jedoch auch der Umsetzung des holistischen Sicherheitsverständnisses. Neu im Politbüro und im Zentralsekretariat vertreten ist beispielsweise Chen Wenqing, ein Vertreter aus dem Ministerium für Staatssicherheit und damit der erste ehemalige Minister im Politbüro aus dem Nachrichten- beziehungsweise Geheimdienst ist. Der neue Minister of Public Security und oberste Polizeichef Wang Xiaohong sitzt ebenfalls im Zentralsekretariat. [3] Was in der neuen Zusammensetzung der Partei- und Militärführung ebenfalls auffällt, ist die Besetzungen vieler Positionen mit Personen, die eine Verbindung zum Thema Raumfahrt aufweisen. Diese gehören dem sogenannten «Cosmos-Club» an. Zudem ist die Fraktion Military Industry Department stark im Politbüro vertreten, welchem Manager und Vertreter aus dem Rüstungs- und Luftfahrtbereich angehören. Dies zeigt, dass Xi die holistische Sicherheit auch auf den Weltraum und Technologieunternehmen expandiert. [4] Gefördert wird dies durch die Vernetzung der Partei mit dem Staat und dem Militär (People’s Liberation Army PLA), repräsentiert durch den dreifachen Hut von Xi Jinping als Führer der Partei und des Staates, sowie der Streitkräfte. Die beiden Top-Generäle Zhang Youxia und He Weidong der Zentralen Militärkommission sind zudem ebenfalls im Politbüro vertreten. Vertreter aus dem zivilen Sicherheits- und Nachrichtendienstbereich verbreiten die traditionell starken Themen Propaganda und Ideologie, Antikorruption und Disziplin um weitere, für die Zukunft wichtige Aspekte.
Ende April 2023 verschärfte China zudem sein Spionagegesetz. Die Geltungsbereiche des bisherigen Gesetzes wurden auf alle Bereiche erweitert, die laut den Behörden zur nationalen Sicherheit beitragen. [5] Die Gesetzesänderung konzentriert sich auf die Interessen des inneren Parteikreises. Im Gesetz steht, es gehe um die Unterstützung der «zentralisierten und vereinigten Führung des Zentrums der Partei». [6] Das ist der intellektuelle Ort, wo inzwischen die holistische Sicherheitspolitik ihren Nukleus gefunden hat.
Strukturen – LSG und Streitkräftedynamisierung
Ein wichtiger Bestandteil von Xis Machtentfaltung und dem holistischen Sicherheitskonzept sind die sogenannten Leading Small Groups (LSG). Sie arbeiten Empfehlungen und Strategien in unterschiedlichen Politikbereichen aus. Sie dienen der Vernetzung verschiedener Sphären und Hierarchiebereiche. Xi ist selbst Leiter von acht LSG, wodurch er direkten Einfluss auf diese Politikbereiche ausüben kann. Durch das systemübergreifende Arbeiten und den Austausch zwischen verschiedenen Partei- und Staatsebenen wird wiederum die holistische Sicherheitspolitik gefördert und dynamisiert. [7] Diverse LSG haben einen direkten oder indirekten Bezug zur Sicherheitspolitik. [8]
Auch im militärischen Bereich akzentuiert sich das holistische Sicherheitskonzept. Aktuell fehlt es der PLA immer noch an genügend militärischer und logistischer Ausrüstung sowie modernen Technologien. Zudem litt die nationale Rüstungsindustrie bisher unter fehlendem Wettbewerb. Xi möchte diese Probleme angehen und die Entwicklung des Militärs beschleunigen, indem er Initiativen von Civil-Military-Integration (CMI) [9] und Military-Civil-Fusion (MCF) [10] intensiviert. [11] Dabei werden die Grenzen von dual-use gesprengt und neue Formen der übergreifenden Zusammenarbeit in Wissenschaft und Entwicklung der Sicherheitsarchitektur angegliedert.
Weiter trägt die Strategic Support Force (SSF) zum holistischen Sicherheitskonzept innerhalb der PLA bei. Die SSF wurde 2015 im Rahmen der Neuausrichtung der PLA gegründet und dient dieser als strategischen Unterstützungseinheit, die direkt der Zentralen Militärkommission, dem obersten Organ der militärpolitischen Führung unterstellt ist. Die SSF ist Manifestation des Konzepts der informationsgetriebenen Kriegsführung und beinhaltet unter anderem das Space Systems Department, Elektronische Kriegsführung, Cyberoperationen, psychologische Operationen und strategischer Nachrichtendienst. Sie ist unter anderem mitverantwortlich für die bemannte Raumfahrt, welche grösstenteils durch SSF-Offiziere besetzt sein dürfte. Ausserdem dient die SSF der Verknüpfung von Politik, Wirtschaft, Forschung und Technologie. Die SSF operationalisiert Informationen strategisch und machtpolitisch. [12] Das Zusammenspiel der Leading Small Groups als politisches Strukturelement, sowie der Strategic Support Force als militärische Komponente und die Einbeziehung von Technologie, Forschung, Entwicklung und Wissenschaft führt zu einer Dynamisierung der angestrebten Sicherheitsarchitektur.
Svenja Jakob und Dr. Urs Vögeli
[1] Dickson, Bruce J. (2022). The Reform and Opening Era is Over. In: Party Watch Annual Report. Eds.: Molly Henry.
[2] Xi Jinping (2022). Report to the 20th National Congress of the Communist Party of China. October 16, 2022: “Hold High the Great Banner of Socialism with Chinese Characteristics and Strive in Unity to Build a Modern Socialist Country in All Respects”.
[3] Reginold, R., Vögeli, U. (2023). Chinese Factions and Xi Jinping’s Top Leadership Network. Swiss Institute for Global Affairs.
[4] Vögeli, U. (2023). China gibt im Weltraum den Takt vor. In: Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift (04/23). https://www.globalaffairs.ch/produkte/asmz-04-2023/.
[5] Yang, W. (2023). China verschärft Spionageabwehr und setzt Ausländer unter Druck. In: https://www.dw.com/de/china-versch%C3%A4rft-spionageabwehr-und-setzt-ausl%C3%A4nder-unter-druck/a-65530117. Zugriff 15.5.2023.
[6] Sieren, F. (2023). Spionagegesetz mit schwammigen Grenzen. In: https://table.media/china/analyse/spionagegesetz-mit-schwammigen-grenzen/. Zugriff: 15.5.2023.
[7] Geissbühler, T. (2021). Chinas Leading Small Groups (LSG). Blogbeitrag SIGA: https://www.globalaffairs.ch/2021/10/27/chinas-leading-small-groups-lsg/.
[8] Troxler, K. Y. M. (2022). Die Leading Small Groups - Chinas Special Forces. https://www.globalaffairs.ch/2022/02/24/die-leading-small-groups-chinas-special-forces/.
[9] Feigenbaum, E. (2003). «China’s Techno-Warriors: National Security and Strategic Competition from the Nuclear to the Information Age. » Stanford: Stanford University Press. Und Shambaugh, D. (2002). «Civil-Military Relations in China: Party-Army or National Military? » Copenhagen Journal of Asian Studies 16: 10–29. https://doi.org/10.22439/cjas.v16i0.3.
[10] Kania, E. B. und Laskai L. (2021). «Myths and Realities of China’s Military-Civil Fusion Strategy. » Center for a New American Security, 28. Januar. Zugriff 6.3.2021. https://s3.us-east-1.amazonaws.com/files.cnas.org/documents/Myths-and-Realities-of-China%E2%80%99sMilitary-Civil-Fusion-Strategy_ Und: Weinstein, E. (2021). «Don’t Underestimate China’s Military-Civil Fusion Efforts» Foreign Policy, 5. Februar. Zugriff 6.3.2021. https://foreignpolicy.com/2021/02/05/dontunderestimate-chinas-military-civil-fusion-effort.
[11] Reginold, R., Vögeli, U. (2021). Informationsgetriebene Kriegsführung, Multidomain-Realität und die chinesische Strategic Support Force SSF. In: Stratos #6: Expertise – Informationsgetriebene Kriegsführung. https://www.vtg.admin.ch/content/vtg-internet/de/organisation/kdo-ausb/hka/milak/mehr-zur-milak/stratos.download/vtg-internet/de/publications/stratos/stratos-artikel/stratos_digital_Informationsgetriebene_Kriegsfuehrung.pdf.
[12] Reginold, R., Vögeli, U. (2021). Informationsgetriebene Kriegsführung, Multidomain-Realität und die chinesische Strategic Support Force SSF. In: Stratos #6: Expertise – Informationsgetriebene Kriegsführung. https://www.vtg.admin.ch/content/vtg-internet/de/organisation/kdo-ausb/hka/milak/mehr-zur-milak/stratos.download/vtg-internet/de/publications/stratos/stratos-artikel/stratos_digital_Informationsgetriebene_Kriegsfuehrung.pdf.
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