Die Zeitschrift “The Economist” bezeichnete Taiwan in einem Artikel vom 1. Mai 2021 als den “gefährlichsten Ort der Welt” und warnte vor einem potenziellen Konflikt zwischen den Weltmächten USA und China, ausgelöst durch die sogenannte Taiwan-Frage. [1] Frieden oder Krieg in der Taiwanstrasse ist eine ernste Frage, da die Volksrepublik China (VR China) entschlossen ist, die Souveränität über Taiwan zu sichern, während die Regierung der Republik China (Taiwan) bekräftigt, dass nur die Taiwanesen über die Zukunft der Insel entscheiden könnten. Kürzlich hat der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan (2. August 2022) die Spannungen in der Taiwanstrasse weiter verschärft.
Um das Risiko eines Krieges in der Taiwanstrasse einzuschätzen, müssen mehrere Schlüsselvariablen berücksichtigt werden, zum Beispiel die Rolle von Strukturmerkmalen (geographisch, sozioökonomisch, diplomatisch, militärisch), die Rolle von Geschichte und Ideologie, die Rolle des politischen Systems, die Rolle einzelner Führer, die Rolle dritter Parteien, und einmalige Ereignisse. Es ist eine Kombination dieser Faktoren, die höchstwahrscheinlich für die Dynamik der Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstrasse entscheidend ist.
In diesem Artikel wird ein regionaler Trend vorgestellt, der wichtige Auswirkungen auf die Stabilität in der Taiwanstrasse haben könnte, nämlich die Verschiebung des Militärgleichgewichts. Darüber hinaus wird sich der Artikel auf das Konzept der public opinion warfare beziehen und es mit der Diskussion um den Konflikt in der Taiwanstrasse in Verbindung bringen.
Bevor auf die Verschiebung des Militärgleichgewichts und auf das Konzept der public opinion warfare eingegangen wird, ist es sinnvoll, zunächst die Grundpositionen beider Seiten zum Taiwan-Konflikt zusammenzufassen:
Tabelle 1: Vergleich der chinesischen und taiwanesischen Grundpositionen.
Quelle: Heilmann und Schmidt, China’s Foreign Political and Economic Relations, 131.
Das militärische Kräfteverhältnis in der Taiwanstrasse ist unausgewogen und verschiebt sich zunehmend zugunsten Chinas. Betrachtet man Chinas militärische Kapazitäten, so ist ein deutliches Wachstum unter der Führung von Xi Jinping zu verzeichnen. Die chinesische Volksbefreiungsarmee (People’s Liberation Army, PLA) setzt ihre umfassende militärische Modernisierung fort, indem sie ihr Budget massiv aufstockt, eine Reihe von Militärreformen zur Modernisierung ihrer Streitkräfte durchführt, zahlreiche fortgeschrittene Waffensysteme anschafft, und ihre Truppenausbildung und Doktrinen verbessert. Die Fähigkeiten in den Bereichen Bodenstreitkräfte, Marine, Luftstreitkräfte und Raketen zeigen, dass sich das Kräfteverhältnis eindeutig zugunsten Chinas verschiebt und in einer Weise, die für Taiwans Verteidigung problematisch sein könnte (siehe Abbildung 1). Gleichzeitig bemüht sich Taiwan um seine eigene militärische Modernisierung, jedoch zeigen die Daten, dass der Vorsprung Chinas immer grösser wird.
Das neue Weissbuch zur Taiwan-Frage (“The Taiwan Question and China’s Reunification in the New Era”) bekräftigt Chinas Präferenz für eine “friedliche Wiedervereinigung”, die als “erste Wahl der Kommunistischen Partei Chinas und der chinesischen Regierung” bezeichnet wird. Ausserdem schrieb die chinesische Regierung: “Aber wir werden nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen.” Und weiter: Die Anwendung von Gewalt sei “unter zwingenden Umständen” der “letzte Ausweg”. Dies spiegelt die mangelnde Bereitschaft der chinesischen Führung wider, auf die militärische Option zu verzichten. [2]
Abb. 1: Militärische Stärke in der Taiwanstrasse.
Quelle: IISS, The Military Balance 2022.
Im vergangenen Jahr sprach der taiwanesische Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng (邱國正) davon, dass China schon 2025 die militärischen Fähigkeiten haben werde, um Taiwan einzunehmen. Zwar wäre China laut Kuo-cheng schon jetzt in der Lage, würde aktuell jedoch nicht ohne weiteres einen Krieg anfangen, weil es viele andere Dinge in seine Überlegungen mit einbeziehen müsse. Er bezeichnete die derzeitige Situation in der Taiwanstrasse als “das Schlimmste, was ich in meinen 40 Jahren im Militärdienst erlebt habe.” [3] Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit einer gewaltsamen Übernahme Taiwans durch China nach wie vor unklar, und die Experten sind sich nicht einig. Einerseits hat China die Modernisierung der PLA beschleunigt, um bis 2027 das hundertjährige Ziel der militärischen Entwicklung zu erreichen. Ausserdem hat das chinesische Militär in den letzten Jahren den Druck auf Taiwan erhöht. Dies zeigt sich in der Zahl von chinesischen Militärflugzeugen, die in die Identifikationszone für die Luftverteidigung (Air Defense Identification Zone, ADIZ) des Inselstaats eindringen. Nach Angaben soll China am 4. Oktober 2021 56 Flugzeuge in die ADIZ gesendet haben – ein Höhepunkt der täglichen Einsätze. [4] Diese Art von Operation fällt unter die Definition der Grauzone als “intense political, economic, informational, and military competition more fervent in nature than normal steady-state diplomacy, yet short of war – representing the actions between peace and war on the conflict continuum”. [5] Andrerseits sind einige Experten der Meinung, dass China kaum die Absicht hat, Taiwan gewaltsam einzunehmen, und dass die Fähigkeit dies zu tun, eher ein Ziel als eine Realität ist. In seinem Artikel “Taiwan in the next decade: no war, but much tension” hat der ehemalige britische Diplomat und langjährige China-Experte Charles Parton mehrere Gründe genannt, weshalb eine gewaltsame Wiedervereinigung zu riskant wäre, darunter auch die mangelnden Fähigkeiten der PLA:
“Despite receiving large numbers of modern ships, planes and armaments in recent years, the PLA is far from a modernized force. This is recognized by CCP leaders, who talk of achieving military modernization by 2035 and building a world-class army by 2050. Seaborne and airborne invasions are difficult operations requiring a high level of coordination between different services, an area where the PLA lacks experience.” [6]
Parton argumentiert weiter, dass die Gesamtstrategie der Kommunisten Partei Chinas (KPCh) darin besteht, den Willen der Taiwanesen zu brechen, indem sie von der Unvermeidbarkeit und Unwiderstehlichkeit der Wiedervereinigung überzeugt sind. Die Demonstrationen militärischer Macht dienen dazu, diesen Glauben zu stärken, Taiwans militärische Verteidigung zu schwächen und den Willen zum Widerstand zu untergraben. Andere Ziele hängen mit der Propaganda im Inland zusammen, um den (unbestrittenen) Fortschritt und die Modernisierung der VR China und der PLA zu unterstreichen, und zur weiteren Verbesserung der militärischen Ausbildung und Fähigkeiten beizutragen. In der Zwischenzeit verstärkt die Verbreitung der chinesischen Narrativen und Propaganda bzgl. einer möglichen gewaltsamen Vereinigung nur deren Wirkung und schwächt möglicherweise Taiwans Fähigkeit, sich zu widersetzen. [7] Es kann argumentiert werden, dass dies Teil der sog. public opinion warfare (yulun zhan 舆论战) Strategie ist, die für das chinesische Konzept der political warfare (zhengzhi zhan 政治战) von zentraler Bedeutung ist. Gemäss chinesischen Analysten versucht die public opinion warfare, die auch als media warfare oder consensus warfare bezeichnet wird, die Öffentlichkeit durch Informationen zu beeinflussen, welche über Masseninformationskanäle wie Internet, Fernsehen, Radio, Zeitungen, Filme und andere Medien verbreitet werden. Diese versucht sowohl externe als auch interne Meinungen zu bilden, um Unterstützungen für ein bestimmtes Ziel zu gewinnen. Die public opinion warfare wird als mächtiges Element der Informationskriegsführung, (xinxihua zhanzheng 信息化战争) angesehen, da sie einen erheblichen Einfluss hat und so weite Teile der Gesellschaft erreichen kann. [8] In einem weiteren Zusammenhang gesehen, hängt dies mit der Bestrebung der KPCh zusammen, Informationen zu kontrollieren und somit die Gesellschaft zu beeinflussen.
Wenn es um die Beurteilung des Konflikts in der Taiwanstrasse geht, wird in der aktuellen Debatte meist zuerst das militärische Gleichgewicht betrachtet und die Frage, ob die PLA über Waffen und Fähigkeiten verfügt, Taiwan anzugreifen. Damit würden wir jedoch die Hälfte des Bildes und die Hälfte der Taiwan-Strategie der VR China übersehen, die den Einsatz von public opinion warfare zur psychologischen Demoralisierung und (noch besser) kampflosen Kapitulation Taiwans beinhaltet. Die public opinion warfare wird verwendet, um die Meinung der taiwanesischen Öffentlichkeit und der Entscheidungsträger in der Frage der Wiedervereinigung zu beeinflussen und die Wahrnehmung des allgemeinen Kräfteverhältnisses zu verändern, wobei auch die einheimische Bevölkerung sowie Drittstaaten und -organisationen angesprochen werden.
Laut einer taiwanesischen Studie, die im Juli 2022 im Journal of Global Security veröffentlicht wurde, wird Chinas kognitive Kriegsführung – Aktivitäten, die darauf abzielen, die mentalen Zustände und Verhaltensweisen anderer zu kontrollieren oder manipulieren – immer vielfältiger und reicht von Bemühungen um Einflussnahme über meist persönlichen bilateralen Austausch bis hin zu webbasierter Propaganda. Gemäss Hung-Tzu-wei (洪子偉), assoziierter Forschungsstipendiat an der Academia Sinica, hat China verstärkt kognitive Operationen gegenüber Internetnutzern durchgeführt, bei denen auch die öffentliche Meinung und psychologische Mittel eingesetzt werden. Darüber hinaus unterteilt die Studie die kognitive Kriegsführung gegen Taiwan in vier Hauptkategorien: (1) Militärische Einschüchterungen (z.B. das Einfliegen von Militärflugzeugen in Taiwans ADIZ oder das Überschreiten der Mittellinie der Taiwanstrasse); (2) Einflussnahme durch bilateralen Austausch (z.B. Angebot zusätzlicher Studienplätze für taiwanesische Studenten an der Peking Universität und der Tsinghua Universität); (3) religiöse Einmischung (z.B. Instrumentalisierung der taiwanesischen Lokalreligion des Mazuismus zur Stärkung der kulturellen und politischen Verbindung mit Taiwan); und (4) Desinformation und Content Farm im Internet. [9]
Interessanterweise betonen chinesische Analysten immer wieder, dass “der Erste, der seine Stimme ertönen lässt, die Menschen ergreift; und der Erste, der eintritt, die Vorherrschaft begründet” (xian sheng duoren, xianru weizhu 先声夺人，先入为主). Primär wird versucht, die Bedingungen der Debatte und die Parameter der Berichterstattung zu definieren. Die Seite, die ihre Botschaft als erste platziert, geniesst einen erheblichen Vorteil. Auf diese Weise kann die KPCh die Gerechtigkeit und Notwendigkeit ihrer Operationen unterstreichen, die nationale Stärke besser zur Schau stellen, die Überlegenheit ihrer Streitkräfte demonstrieren und den Willen des Gegners zum Widerstand erschüttern. [10]
Eine alleinige Betrachtung der militärischen Fähigkeiten reicht nicht aus, um sich ein vollständiges Bild von der Strategie der VR China gegenüber Taiwan zu machen und das Konfliktpotential in der Taiwanstrasse zu beurteilen. Während die Verschiebung des Militärgleichgewichts und die wachsenden Spannungen höchstwahrscheinlich die wichtigsten Variablen bis 2025 sein werden, ist es auch wichtig, Chinas Strategie der public opinion warfare und ihre Auswirkungen auf die aktuelle Situation in der Taiwanstrasse zu berücksichtigen.
Kim Yuen Martina Troxler
[1] “The most dangerous place on Earth.” The Economist, Mai 1, 2021. URL: https://www.economist.com/leaders/2021/ 05/01/the-most-dangerous-place-on-earth (Datum des Zugriffes: 2.8.2022).
[2] The Taiwan Affairs Office of the State Council and The State Council Information Office. “The Taiwan Question and China’s Reunification in the New Era.” Xinhua, August 10, 2022. URL: https://english.www.gov.cn/archive/ whitepaper/202208/10/content_WS62f34f46c6d02e533532f0ac.html (Datum des Zugriffes: 16.8.2022).
[3] Helen Davidson. “China could mount full-scale invasion by 2025, Taiwan defence minister says.” The Guardian, Oktober 6, 2021. URL: https://www.theguardian.com/world/2021/oct/06/biden-says-he-and-chinas-xi-have-agreed-to-abide-by-taiwan-agreement (Datum des Zugriffes: 3.8.2022).
[4] Agence France-Presse (AFP). “Taiwan scrambles jets after China makes largest incursion into air defence zone since January.” The Guardian, Mai 31, 2022. URL: https://www.theguardian.com/world/2022/may/31/taiwan-scrambles-jets-after-china-makes-largest-incursion-into-air-defence-zone-since-january (Datum des Zugriffes: 3.8.2022).
[5] Charity S. Jacobs and Kathleen M. Carley. “Taiwan: China’s Gray Zone Doctrine in Action.” Small Wars Journal, Februar 11, 2022. URL: https://smallwarsjournal.com/jrnl/art/taiwan-chinas-gray-zone-doctrine-action (Datum des Zugriffes: 3.8.2022).
[6] Charles Parton. “Taiwan in the next decade: no war, but much tension.” In: Geopolitics Programme, No. GPE01, Mai 2021. URL: https://www.geostrategy.org.uk/research/taiwan-in-the-next-decade-no-war-but-much-tension/ (Datum des Zugriffes: 3.8.2022).
[7] Ibid.
[8] Academy of Military Sciences Operations Theory and Regulations Research Department and Informationalized Operations Theory Research Office. Informationalized Operations Theory Study Guide (Beijing: AMS Press, November 2005), 405. And Liu Gaoping, Study Volume on Public Opinion Warfare (Beijing: NDU Press, 2005), 16-17.
[9] Tzu-Chieh Hung and Tzu-Wei Hung. “How China’s Cognitive Warfare Works: A Frontline Perspective of Taiwan’s Anti-Disinformation Wars.” In: Journal of Global Security, 7.4 (Dezember 2022). URL: https://academic.oup.com/jogss
/article/7/4/ogac016/6647447 (Datum des Zugriffes: 16.8.2022).
[10] Dean Cheng. Cyber Dragons: Inside China’s Information Warfare and Cyber Operations (California, USA: Praeger, 2017), 50-51.
Referenzen
Academy of Military Sciences Operations Theory and Regulations Research Department and Informationalized Operations Theory Research Office. Informationalized Operations Theory Study Guide. Beijing: AMS Press, November 2005.
Agence France-Presse (AFP). “Taiwan scrambles jets after China makes largest incursion into air defence zone since January.” The Guardian, Mai 31, 2022. URL: https://www.theguardian.com/world/2022/may/31/taiwan-scrambles-jets-after-china-makes-largest-incursion-into-air-defence-zone-since-january (Datum des Zugriffes: 3.8.2022).
Cheng, Dean. Cyber Dragons: Inside China’s Information Warfare and Cyber Operations. California, USA: Praeger, 2017.
Davidson, Helen. “China could mount full-scale invasion by 2025, Taiwan defence minister says.” The Guardian, Oktober 6, 2021. URL: https://www.theguardian.com/world/2021/oct/06/biden-says-he-and-chinas-xi-have-agreed-to-abide-by-taiwan-agreement (Datum des Zugriffes: 3.8.2022).
Heilmann, Sebastian and Schmidt, Dirk H. China’s Foreign Political and Economic Relations: An Unconventional Global Power. UK: Rowman & Littlefield, 2014.
International Institute for Strategic Studies (IISS). “Chapter Six: Asia.” In: The Military Balance, 122.1 (2022).
Jacobs, Charity S. and Carley, Kathleen M. “Taiwan: China’s Gray Zone Doctrine in Action.” Small Wars Journal, Februar 11, 2022. URL: https://smallwarsjournal.com/jrnl/art/taiwan-chinas-gray-zone-doctrine-action (Datum des Zugriffes: 3.8.2022).
Liu, Gaoping. Study Volume on Public Opinion Warfare- Beijing: NDU Press, 2005.
Parton, Charles. “Taiwan in the next decade: no war, but much tension.” In: Geopolitics Programme, Nr. GPE01, Mai 2021. URL: https://www.geostrategy.org.uk/research/taiwan-in-the-next-decade-no-war-but-much-tension/ (Datum des Zugriffes: 3.8.2022).
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The Taiwan Affairs Office of the State Council and The State Council Information Office. “The Taiwan Question and China’s Reunification in the New Era.” Xinhua, August 10, 2022. URL: https://english.www.gov.cn/archive/whitepaper/202208/10/content_WS62f34f46c6d02e533532f0ac.html (Datum des Zugriffes: 16.8.2022).
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