Public Opinion Warfare: Chinas Narrative über den Ukraine-Krieg

Die chinesische Führung bemüht sich um die Kontrolle von Informationen. Vorrangig ist, wie sie im Inland und im Ausland verbreitet und wahrgenommen werden: durch Kontrolle von Nachrichten, durch Einrichtung eines umfassenden Netzes von Internetkontrollen und Zensur, durch gezielte Überwachung der sozialen Medien. In der Tat stellt die Kontrolle von Informationen den zentralen Bestandteil in der Mobilisierung der öffentlichen Meinung dar. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine haben mehrere Berichte auf die Divergenz zwischen der offiziellen neutralen Haltung und der Berichtserstattung der Staatsmedien hingedeutet. Eine Art Angleichung der Berichtserstattung von chinesischen und russischen Staatsmedien konnte in den vergangenen Monaten beobachtet werden. Dadurch ist die Bildung öffentlicher Meinung über den Krieg mit den Narrativen des Kreml beeinflusst worden.

Dieser Beitrag versucht einen Einblick in das chinesische Konzept der public opinion warfare zu geben und aufzuzeigen, wie sich dies in der Berichtserstattung der chinesischen Staats- und Parteimedien über den Krieg in der Ukraine widerspiegelt.

Im Zentrum des chinesischen Konzepts der politischen Kriegsführung (zhengzhi zhan 政治战) steht die sogenannte “Three Warfares Strategy” (san zhan 三战): Public opinion warfare (yulun zhan 舆论战), psychological warfare (xinli zhan 心理战), und legal warfare (falü zhan 法律战). Als integrierte und zusammenhängende Einheit werden die “drei Kriegsführungen” in Kombination geführt. Diese versuchen verschiedene Arten von Informationen zu nutzen, unter anderem diplomatische, politisch-wirtschaftliche und militärische. Darüber hinaus setzen sie eine Reihe von nationalen Ressourcen ein, darunter militärische, zivile, “harte” und “weiche” Macht, die sich an der militärischen Gesamtstrategie orientieren, um politische Initiative und psychologischen Vorteil gegenüber einem Gegner zu sichern, den Gegner zu schwächen und gleichzeitig den eigenen Willen zu stärken und Dritte zu beeinflussen.[1]

Gemäss chinesischen Analysen versucht die public opinion warfare, die auch als media warfare oder consensus warfare bezeichnet wird, die Öffentlichkeit durch Informationen zu beeinflussen, welche über Masseninformationskanäle wie Internet, Fernsehen, Radio, Zeitungen, Filme und andere Medien verbreiten werden. Die public opinion warfare wird als mächtiges Element der “informationized warfare” (Informationskriegsführung, xinxihua zhanzheng 信息化战争) angesehen, da sie einen erheblichen Einfluss hat und so weite Teile der Gesellschaft erreichen kann. Chinesischen Experten zufolge besteht das Ziel der public opinion warfare darin, “die Wahrnehmungen und Meinungen der Öffentlichkeit und der Entscheidungsträger zu beeinflussen und die Wahrnehmung des allgemeinen Kräfteverhältnisses zwischen sich und dem Gegner zu verschieben.”[2] Eine erfolgreiche public opinion warfare soll in erster Linie drei Zielgruppen beeinflussen: die einheimische Bevölkerung, die Bevölkerung und Entscheidungsträger des Gegners (sowohl militärische als auch zivile) sowie neutrale und dritte Staaten und Organisationen. Als nationale und lokale Aufgabe angesehen, wird public opinion warfare nicht nur von der Volksbefreiungsarmee (PLA), sondern auch von der Volkspolizei (PAP), den nationalen und lokalen Medien, Sprechern, Internetnutzern und anderen Gruppen durchgeführt. [3] Der Fokus dieses Beitrags liegt auf der Darstellung von public opinion warfare durch Berichtserstattungen von chinesischen Staats- und Parteimedien.

In chinesischen Quellen werden bestimmte Themen hervorgehoben, die für das Konzept und Framework der public opinion warfare von zentraler Bedeutung sind. Zu diesen Themen gehören:

• Top-down Leitlinien
  Die public opinion warfare soll nationale politische, diplomatische und militärische Ziele unterstützen. Die Massnahmen müssen mit der übergeordneten nationalen Strategie übereinstimmen, die von oberster Führungsebene festgelegt werden.
• Betonung auf Vorwegnahme
  Public opinion warfare ist immer aktiv. Die Seite, die ihre Botschaft als erste platziert, geniesst einen erheblichen Vorteil. Chinesische Analysten betonen immer wieder, dass “der erste, der seine Stimme ertönen lässt, die Menschen ergreift; und der erste, der eintritt, die Vorherrschaft begründet (xian sheng duoren, xianru weizhu 先声夺人，先入为主).” Primär wird versucht, die Bedingungen der Debatte und die Parameter der Berichterstattung zu definieren.[4]
• Flexibel und adaptiv
  Die Botschaften der public opinion warfare sollen flexibel umgesetzt werden und sollen Veränderungen im strategischen, politischen und militärischen Kontext berücksichtigen. Gleichzeitig folgen die verschiedenen Botschaften nicht einem einheitlichen Ansatz, sondern werden an die jeweiligen Zielgruppen adaptiert.
• Nutzung aller Kanäle für die Informationsverbreitung
  Um maximale Wirksamkeit der public opinion warfare zu gewährleisten, müssen alle verfügbaren Ressourcen genutzt werden, so dass eine bestimmte Botschaft wiederholt und durch verschiedene Quellen und Versionen verstärkt wird. Chinesische militärische Schriften berufen sich regelmässig auf die Verbindung von Friedens- und Kriegsproduktion, der militärisch-zivilen Integration, und der militärisch-lokalen Einheit (pingzhan jiehe, junmin jiehe, jundi yiti 平战结合，军民结合，军地一体).[5]

China hat bisher keine eindeutige Stellung zum russischen Angriff auf die Ukraine bezogen und versucht sich weder auf die eine noch auf die andere Seite zu stellen. Offiziell hat die chinesische Regierung den Angriff weder verurteilt noch gutgeheissen. Die Medien und offizielle Vertreterinnen und Vertreter Chinas bezeichnen Russlands Einmarsch in die Ukraine weder als “Krieg” noch als “Invasion”. Stattdessen werden Begriffe wie “Ukraine-Frage” (Wukelan wenti 乌克兰问题), “Ukraine-Situation” (Wukelan jushi 乌克兰局势), oder “Ukraine-Krise” (Wukelan weiji 乌克兰危机) verwendet.

Die offizielle Stellung im Ukraine-Krieg wird teilweise in Xi Jinpings “four musts” (vier Muss, si ge yinggai 四个应该) skizziert: (1) Prinzip des Respekts vor Souveränität und territorial Integrität aller Länder; (2) Handlung in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta; (3) Berücksichtigung der “legitimen Sicherheitsinteressen” aller Parteien ; and (4) Unterstützung und Förderung aller diplomatischen Bemühungen, die einer friedlichen Beilegung der Krise in der Ukraine förderlich sind. Darüber hinaus hat China eine Fünf-Punkte-Position (wu dian li chang 五点立场) und eine Sechs-Punkte-Initiative (liu dian chang yi 六点倡议) zur Milderung der humanitären Lage vorgelegt.[6]

Quelle: Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China.

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb: “Chinas Stellung, die weitgehend von Russland und Ukraine anerkannt wird, steht im Einklang mit den grundlegenden und langfristigen Interessen der Welt; Chinas konkrete Massnahmen haben das dringend benötigte Vertrauen und neue Impulse für die Aufrechterhaltung des globalen Friedens und der Stabilität gebracht.”[7] Aus chinesischer Sicht könnte China eine neutrale Vermittlerrolle zwischen Moskau und Kiew übernehmen und zu Friedensgesprächen und zu einem kurzfristigen Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine beitragen.

Was die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg betrifft, so ist erkennbar, dass russische Narrative in Chinas Staatsmedien, wie Global Times, Beijing Review und CGTN grossen Widerhall finden. Nachfolgend einige Beispiele:

• Die Darstellung von Ukraine und NATO als Aggressoren und Verantwortlichmachung der NATO-Osterweiterung wird von Kreml-Berichten massiv verbreitet. Diese Narrative sind auch von chinesischen, staatlich kontrollierten Kanälen weitgehend übernommen worden. Nachfolgend werden zwei Beispiele für diese Narrative aufgeführt, verbreitet durch die Twitter-Konten von Global Times and Beijing Review.

 Quelle: Twitter (Bildschirmfotos).

• Die Frage “und was ist mit” (“what about”) ist ein durchgängiges Thema in der Berichtserstattung von chinesischen Staatsmedien. Als Beispiel dienen die Tweets, die auf den jeweiligen Twitter-Accounts des russischen Generalkonsulats in Niigata und des chinesischen Medienkanals ChinaQ&A zu finden sind. In beiden Tweets wird hinterfragt, warum die Aktivitäten der USA (und der NATO) im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, Irak, Syrien und in anderen Ländern nicht mehr in die Aufmerksamkeit gerückt werden.

Quelle: Twitter (Bildschirmfotos).

• Die Übernahme der Kreml-Propaganda in den chinesischen Medien ist auch im Narrativ von “Entnazifizierung” der Ukraine zu sehen. Das linke Bildschirmfoto zeigt wie der chinesische Medienkanal Frontline das Narrativ über Neonazis in der Ukraine vom Twitter-Account des Aussenministeriums der Russischen Föderation (MFA) übernimmt und weiterverbreitet. Interessant erscheint, dass auf der chinesischen Mikroblogging-Plattform Weibo der Begriff “Battalion Asow ” populärer zu sein scheint als der Begriff “Nazi”. Durch einen Twitter-Beitrag des Kommunistischen Jugendverbandes (Gong qing tuan 共青团) vom 3. März 2022 erhielt dieser Begriff Antrieb und wurde ausserdem mit den Protesten gegen das Auslieferungsgesetz in Hong Kong 2019 in Verbindung gebracht (siehe rechtes Bildschirmfoto).

Quelle: Twitter und Weibo (Bildschirmfotos).

• Narrative Angleichung zwischen der chinesischen und der russischen Berichterstattung lässt sich auch in der spezifischen Sprache ablesen, die zur Beschreibung der Ereignisse in der Ukraine verwendet wird. Meistens ist – angelehnt an die russischen Staatsmedien – von “Sondereinsatz” oder “militärischer Spezialoperation” die Rede, und die Vokabel “Invasion” für die Lage in der Ukraine ist offensichtlich verboten.

Quelle: Twitter (Bildschirmfotos).

Die Übernahme und Weiterverbreitung von russischen Narrativen im chinesischen Informationsumfeld führt nicht nur zur Verbreitung von Desinformation durch den Kreml, sondern ist auch ein Beispiel für die zunehmende Angleichung zwischen den Narrativen in chinesischen und russischen Staatsmedien. In einem Artikel der Washington Post wurde China als “Russlands mächtigste Waffe für die Informationskriegführung” bezeichnet, und es wird argumentiert, dass Chinas staatlich kontrollierte Kanäle ein kraftvolles Sprachrohr sind, um die Bildung öffentlicher Meinung in China und im Ausland bezüglich des Krieges mithilfe des Kreml-Narrativs zu beeinflussen.[8] In einem weiteren Zusammenhang gesehen, hängt dies mit der Bestrebung der KPCh (Kommunistische Partei Chinas) zusammen, Informationen zu kontrollieren und somit die Gesellschaft zu beeinflussen. Vor allem im Zeitalter der sogenannten Informatisierung, versucht die KPCh verschiedene Formen von Nachrichtenmedien zu kontrollieren.

Die Verbreitung von Informationen, die meist von staatlichen Medien und offiziellen VertreterInnen Russlands stammen, soll die öffentliche Wahrnehmung und Meinung über den Ukraine-Krieg prägen, obwohl die chinesische Regierung selbst bisher vermieden hat, klar Stellung zu beziehen. Dagegen werden andere Medien, insbesondere ausländische, die über den Krieg Russlands gegen Ukraine berichten, zensiert oder stark bearbeitet.

Zudem werden in chinesischen Online-Gemeinschaften und im Online-Diskurs Themen wie Ukraine, Nazismus und ausländische Einmischung immer häufiger miteinander verknüpft.

Nun stellt sich die Frage, wie sehen Chinesen den Konflikt in der Ukraine? Können Onlinemeinungen die tatsächliche öffentliche Meinung widerspiegeln?

Da es in China sowohl befürwortende als auch ablehnende Stimmen gibt, ist es schwierig, die öffentliche Meinung zu erfassen. Zum Beispiel wurde am 26. Februar 2022 ein von fünf renommierten chinesischen Historikern unterzeichneter Brief veröffentlicht, in dem sie den Krieg anprangern und in dem es heisst: “Als ein Land, das einst ebenfalls vom Krieg heimgesucht wurde… haben wir Mitgefühl für das Volk in der Ukraine.”[9] Im Brief wird das sofortige Ende der Kampfhandlungen gefordert und davor gewarnt, dass die Invasion einen “massiven, globalen Krieg” auslösen könnte. Kurz darauf haben 130 Alumni von Chinas Spitzenuniversitäten eine im Internet weitverbreitete Erklärung abgegeben, in der sie die Invasion verurteilen.[10] Andere Formen von Anti-Krieg-Meinung sind in einer Vielzahl von Aktionen zu finden. Im Allgemeinen sind diese jedoch sehr wahrscheinlich der Zensur unterlegen.

Eine kürzlich vom Carter Center China durchgeführte Umfrage gibt wertvolle Einblicke in die öffentliche Meinung in China zum russischen Angriff auf die Ukraine. Die Umfrage wurde zwischen dem 28. März und dem 5. April 2022 durchgeführt, wobei insgesamt 4886 chinesische Internetnutzer teilgenommen haben. Die Resultate deuten darauf hin, dass 75% der Teilnehmer der Meinung sind, dass die Unterstützung Russlands im nationalen Interesse Chinas liegt, und dass über 60% die moralische Unterstützung Russlands als die beste Vorgehensweise China sehen, und dass fast 60% die Vermittlerrolle Chinas im Konflikt befürworten.[11] Im Grunde wird angenommen, dass der Einfluss durch Staatsmedien und sozialen Netzwerken zu einem höheren Mass an Unterstützung für Russland beigetragen hat.

In den vorangegangenen Abschnitten wurde versucht, das chinesische Konzept der public opinion warfare zusammenzufassen und zu zeigen, wie sich das in den staatlich kontrollierten Medienberichten über den Ukraine-Krieg widerspiegelt. Massenmedien sind der wichtigste Kanal für die Beeinflussung und Lenkung der öffentlichen Meinung in China. Darin enthalten sind nicht nur staatlich kontrollierte Nachrichtenmedien und soziale Medien, sondern auch andere Informationskanäle wie Fernsehen, Radio, Filme usw. In Bezug auf den Ukraine-Krieg ist es nicht einfach, die tatsächliche öffentliche Meinung der chinesischen Bevölkerung zu erfassen. Zudem ist Vorsicht geboten bei der Bestimmung des Umfangs der Unterstützung, vor allem wenn die Beweise von staatlichen und sozialen Medien stammen. Wie bereits erwähnt, sind russische Narrative im chinesischen Informationsumfeld sichtbar gesäht. Indem sie sich gegenseitig als Quellen zitieren und die Sichtweisen des jeweils anderen erweitern, zeigt sich mit welcher Leichtigkeit die sino-russische Informationszusammenarbeit der Staatsmedien selektiv eingesetzt werden kann.

[1] Academy of Military Sciences Operations Theory and Regulations Research Department and Informationalized Operations Theory Research Office, Informationalized Operations Theory Study Guide (Beijing: AMS Press, November 2005), 403.

[2] Academy of Military Sciences Operations Theory and Regulations Research Department and Informationalized Operations Theory Research Office, Informationalized Operations Theory Study Guide, 405. And Liu Gaoping, Study Volume on Public Opinion Warfare (Beijing: NDU Press, 2005), 16-17.

[3] Dean Cheng, Cyber Dragon: Inside China’s Information Warfare and Cyber Operations (California, USA: Praeger, 2017), 51.

[4] Yao Fei, “Some Thoughts Regarding Our Military Anti-Secessionist Public Opinion and Propaganda Policies,” Military Correspondent (PRC), Nr. 5, 2009. und Ji Chenjie and Liu Wei, “A Brief Discussion of Public Opinion Warfare on the Web,” Military Correspondent (PRC), Nr. 1, 2009.

[5] Cheng, Cyber Dragon: Inside China’s Information Warfare and Cyber Operations, 52.

[6] Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China, “Wang Yi elaborates China’s five-point position on the current Ukraine issue.” URL: https://www.mfa.gov.cn/wjbzhd/202202/t20220226_10645790.shtml (Datum des Zugriffes: 30.4.2022). “Wang Yi: China proposes a six-point initiative for preventing humanitarian crisis in Ukraine.” URL: https://www.fmprc.gov.cn/web/wjbzhd/202203/t20220307_10648854.shtml (Datum des Zugriffes: 30.4.2022).

[7] “Xinhua Commentary: China’s stance on Ukraine serves world fundamental interests.” Xinhua, April 29, 2022. URL: https://english.news.cn/20220429/48fba0f2a5d44475a62fde1ad7d89bb2/c.html (Datum des Zugriffes: 30.4.2022).

[8] Elizabeth Dwoskin, “China is Russia’s most powerful weapon for information warfare.” The Washington Post, April 8, 2022. URL: https://www.washingtonpost.com/technology/2022/04/08/russia-china-disinformation/ (Datum des Zugriffes: 1.5.2022).

[9] Vincent Ni, “‘They were fooled by Putin’: Chinese historians speak out against Russian invasion.” The Guardian, 28.2.2022. URL: https://www.theguardian.com/world/2022/feb/28/they-were-fooled-by-putin-chinese-historians-speak-out-against-russian-invasion (Datum des Zugriffes: 30.4.2022).

[10] Waiyee Yip, “5 professors from top Chinese universities wrote an open letter condemning Russia’s invasion of Ukraine, marking a departure from China’s pro-Russian online sentiment.” Insider, 2.3.2022. URL: https://www.insider.com/nationalist-china-pro-russian-sentiment-online-anti-war-voices-ukraine-2022-3 (Datum des Zugriffes: 30.4.2022).

[11] The Carter Center, “Chinese Public Opinion on the War in Ukraine.” US-China Perception Monitor, 19.4.2022. URL: https://uscnpm.org/2022/04/19/chinese-public-opinion-war-in-ukraine/ (Datum des Zugriffes: 27.4.2022).